Rechtsklarheit für das Stadtteilbudget der Beiräte – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: In den vergangenen vier Wahlperioden war bei der Stadtbürgerschaft ein Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte angesiedelt. Parallel dazu gab es zunächst den Gesamtbeirat und später dann die Beirätekonferenz: eine Versammlung der Beiratssprecher*innen, die… Weiterlesen

Gemeinsam stark für Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter: Weiterentwicklung und Stärkung der Mitwirkung der Senior:innen am gesellschaftlichen Leben im Land Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Im Land Bremen machen Senior:innen mehr als ein Viertel der Bevölkerung aus und der demographische Wandel zeigt, dass unsere Bevölkerung immer älter wird. Senior:innen, das sind Menschen in einer Altersspanne von mehreren Lebensjahrzehnten (in der Regel, je nach… Weiterlesen

Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN: Weiterlesen

Mehr Sicherheit in der Hundehaltung durch die Einführung eines Sachkundenachweises

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der CDU: Hunde sind für viele Menschen geliebte Mitglieder des Haushalts, gute Freund*innen und manchmal sogar auch Teil der Familie. Der/Die Halter*in übernimmt aber zugleich die Verant-wortung für das Wohlergehen des Tieres mit all seinen Interessen und Bedürfnissen… Weiterlesen