Meine Anfragen

Stand der Umsetzung Sonderkommission Mindestentgelt (SOKOM)

3. Juli 2026

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Olaf Zimmer erkundigt sich: Weiterlesen

Stilllegung, Rückbau oder Außerbetriebnahme von Gasanschlüssen

7. Mai 2026

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Muhlis Kocaağa und Olaf Zimmer erkundigen sich: Weiterlesen

Zukunft der Bremer Spielhäuser

29. April 2026

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Olaf Zimmer und Miriam Strunge erkundigen sich: Weiterlesen

Ramadan Beleuchtung auch in Bremen?

5. März 2026

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Olaf Zimmer erkundigt sich: Weiterlesen

Sprachkurse und Berufsausbildung

2. März 2026

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Olaf Zimmer erkundigt sich: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.