Krankheit darf nicht ausschließen: Erwerbslose unterstützen statt sanktionieren!

Eine neue Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigt, wie stark Erwerbslosigkeit und gesundheitliche Belastungen zusammenhängen.

Dazu erklärt Olaf Zimmer, arbeitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke: „Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern ein strukturelles Problem. Es fehlen gute Arbeitsplätze, die zu den Menschen und ihren unterschiedlichen Voraussetzungen passen. Wer die Verantwortung dafür auf die Erwerbslosen abwälzt, lenkt von den gesellschaftlichen Ursachen ab. Menschen mit psychischen Erkrankungen warten oft monatelang auf einen Therapieplatz. Wer dringend Hilfe braucht, wird vertröstet – soll aber gleichzeitig auf dem Arbeitsmarkt funktionieren. Das ist absurd. Fehlende Behandlung, Existenzangst und der Druck des Jobcenters können die gesundheitliche Situation weiter verschärfen. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen.“

Die Fraktion Die Linke kritisiert die verschärften Sanktionen, die seit Juli mit der neuen Grundsicherung in Kraft getreten sind. Stattdessen braucht es aus Sicht der Fraktion einen schnelleren Zugang zu Psychotherapie, eine verlässliche psychosoziale Unterstützung und öffentlich geförderte Beschäftigung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dazu gehören ein freiwilliger, sanktionsfreier sozialer Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen, die auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine dauerhafte Teilhabe ermöglichen.

Zimmer abschließend: „Mit verschärften Sanktionen schafft die Bundesregierung weder einen Therapieplatz noch einen passenden Arbeitsplatz. Sie macht Erwerbslose für eine Krise verantwortlich, die sie nicht verursacht haben. Menschen lassen sich nicht gesund sanktionieren. Wir brauchen eine Politik, die Armut und Ausgrenzung bekämpft, statt den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen. Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe sind ein Recht – auch dann, wenn jemand nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann.“