Bremen stärkt Demokratie: Endlich Mitwirkung von Nicht-EU-Bürger*innen in Beiräten möglich

Heute diskutiert die Bürgerschaft auf Initiative der Linksfraktion über einen Antrag, der das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter ändert und damit die Bürger*innen-Beteiligung auf Stadtteilebene deutlich stärkt. Ab sofort können dann auch Nicht-EU-Bürger*innen in Fachausschüsse der Beiräte berufen werden. Außerdem wird die Mitwirkung von Jugendlichen gefördert. Mit einem zweiten Antrag soll zudem die Digitalisierung der Beiratsarbeit vorangebracht werden.

Für Olaf Zimmer, beiratspolitischer Sprecher der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, ist die Öffnung der Beiratsfachausschüsse ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischeren Stadtgesellschaft: „Demokratie lebt von Vielfalt. Wenn Menschen hier leben, lieben, lachen, arbeiten, Steuern zahlen und so unsere Stadtteile positiv mitprägen, gehören sie auch politisch dazu!“

Zimmer fordert jedoch, dass Bremen noch einen Schritt weiter geht: „Wir brauchen ein Wahlrecht auf Stadtteilebene für alle – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Demokratie darf kein exklusives Recht sein, sondern muss für alle Menschen gelten, die hier ihr Zuhause haben. Leider steht dem noch immer die Rechtsprechung zum Grundgesetz im Weg.“

Dass zudem die Voraussetzungen für eine bessere Digitalisierung der Stadtteilparlamente geschaffen werden und eine Härtefallregelung für die Bereitstellung digitaler Endgeräte hinzukommt, begrüßt Zimmer: „Niemand darf von der Mitwirkung in Beiräten ausgeschlossen werden, weil er oder sie sich kein Tablet oder keinen Laptop leisten kann. Wer Teilhabe will, muss auch sicherstellen, dass alle – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – mitmachen können. Das ist soziale Gerechtigkeit!“

Auch ist endlich ein geregeltes Verfahren zur Straßenumbenennungen gefunden worden. Zimmer: „Die Reform bietet den Beiräten nun klar geregelte Möglichkeiten, sich von problematischen Namen zu trennen und dabei die Bevölkerung mit einzubinden. So können wir rechtssicher bewusst entscheiden, welche Geschichten wir ehren wollen, welche wir kritisch reflektieren müssen und welche Namen zurecht nicht auf Schildern geehrt werden sollten.“