LINKE unterstützt Forderungen des Behindertenparlaments

Heute, am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, tagt nach mehr als zwei Jahren Pause das Bremer Behindertenparlament. Das Gremium ist in dieser Form bundesweit einzigartig.

Olaf Zimmer, Sprecher für Inklusion in der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Es ist wichtig, dass das Behindertenparlament heute endlich wieder zusammentreten kann. Es gibt einiges zu besprechen, erst recht nach zwei Jahren Pandemie, unter der viele Menschen mit Behinderungen besonders gelitten haben.“

Themen der heutigen Sitzung sind die Unterstützung von Fliehenden mit Behinderungen aus der Ukraine, die barrierefreie Stadt und die Schaffung von ausreichenden barrierefreien Wohnungen. „Um Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung umzusetzen, müssen sie die Wahlmöglichkeit haben, wie, mit wem und wo sie leben wollen“, sagt Zimmer. „Wir setzen uns deshalb für inklusive Quartiere ein, die barrierefreie Wohnungen bieten und in denen Strukturen entwickelt werden, die ein gemeinsames Leben für alle ermöglichen.“

Außerdem hat das Behindertenparlament den Senat aufgefordert, die Bezahlung von Werkstattbeschäftigten zu verbessern. Demnach soll die Landesregierung prüfen, auf welchem Weg der arbeitnehmerähnliche Status für Werkstattbeschäftigte überwunden und durch die Einführung voller Arbeitnehmerrechte ersetzt werden kann. „Eine richtige und wichtige Forderung, der wir uns als LINKE anschließen“, sagt Zimmer. 

„Statt eines viel zu geringen ‚Entgeltes‘ oder eines ‚Basisgeldes‘ fordern wir gemeinsam mit dem Bremer Behindertenparlament einen tariflich abgesicherten Lohn“, erläutert der Bürgerschaftsabgeordnete. „Menschen mit Behinderungen in Werkstätten leisten echte Arbeit, die von großen Konzernen einkalkuliert, aber mies bezahlt wird. Das finden wir unfair. Wir LINKE wollen so wenig Sonderarbeitswelten wie nötig, so regulär wie möglich!“