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Selbsthilfegruppen und Seniorinnentreffs/Seniorentreffs

Wir fragen den Senat:

1. Wie schätzt der Senat die Situation von Menschen ein, etwa Suchtgefährdete, psychisch Kranke, aber auch ältere Menschen, die auf die Hilfe und Unterstützung durch Selbsthilfegruppen und Seniorinnentreffs/Seniorentreffs angewiesen sind, welche aber aufgrund der Coronapandemie sich über Wochen und Monate nicht treffen können?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, unter Hygienebedingungen Treffen von Selbsthilfegruppen und Seniorinnentreffs/Seniorentreffs zu ermöglichen?

3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten, um Hygienekonzepte zu entwickeln und umzusetzen, könnten in diesem Fall Selbsthilfegruppen und Seniorinnentreffs/Seniorentreffs angeboten werden?

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.