Olaf Zimmer, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung zur Deregulierung der Arbeitszeit ist ein massiver Angriff auf das Arbeitsrecht. Aus der Bundesregierung und den Vorstandsetagen der Konzerne – allen voran der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – hören wir immer wieder denselben Ruf: Die Arbeitszeit müsse ‚flexibilisiert‘ werden. Doch hinter diesem bürokratischen Wohlfühlbegriff verbirgt sich nichts anderes als ein Eingriff in eine der wichtigsten Schutzbestimmungen des deutschen Arbeitsrechts. Konkret bedeutet das: weg vom Acht-Stunden-Tag, hin zu Arbeitstagen von bis zu 13 Stunden! Der Acht-Stunden-Tag ist kein veraltetes Relikt, sondern eine unverzichtbare Mindestgrenze. Wer ihn aufweichen will, greift eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung an.“

Zimmer kritisiert die Pläne als realitätsfern und warnt vor den gesundheitlichen Folgen längerer Arbeitszeiten: 

„Viele Beschäftigte arbeiten längst am Limit! Überstunden sind Normalität. Schichtsysteme werden dichter, Taktungen schneller, Personal wird eingespart. Gleichzeitig steigen die Krankheitszahlen – besonders durch Stress, Erschöpfung und psychische Belastungen. In Krankenhäusern, in Kitas, in der Logistik hören wir überall dasselbe: zu viel Stress, zu wenig Personal. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit – nicht aus Luxus, sondern weil die Kraft nicht mehr reicht. Ich kenne das aus meinem eigenen Alltag als Erzieher nur zu gut. Was ist die Antwort dieser Bundesregierung auf diese Krise der Überlastung? Nicht Entlastung, nicht die Stärkung der Tarifbindung, sondern: noch längere Arbeitstage! Das ist absurd! Wer Menschen im Burnout noch länger arbeiten lassen will, erhöht nachweislich die Krankheitsquoten und senkt die Produktivität. Als Linke fordern wir stattdessen echte Entlastung: Arbeitszeitverkürzung, Vier-Tage-Woche und 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich!“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Erhöhung des Landesmindestlohns ist ein wichtiger Schritt – gerade in Zeiten, in denen das Leben spürbar teurer wird und Preise für Lebensmittel und Mieten unaufhörlich steigen. Bremen war das erste Bundesland, das einen Landesmindestlohn eingeführt hat und die Höhe liegt seither über dem bundesweiten Mindestlohn. Mindestens 15 Euro Mindestlohn muss aber auch bundesweit gesetzlicher Standard werden. Löhne müssen für ein gutes Leben und eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert – und zwar für alle!

In Bremen arbeiten rund 15 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, das heißt sie verdienen nur 13,90 Euro brutto pro Stunde. Das reicht nicht zum Leben und führt selbst nach 40 Jahren Vollzeitarbeit im Rentenalter in die Armut. Das ist sozial ungerecht und belastet die Sozialkassen zugunsten der Arbeitgeber. Die Bundesregierungen ist den Menschen, die tagtäglich für den Mindestlohn hart arbeiten, eine deutliche Erhöhung des Bundesmindestlohns schuldig. Davon profitiert auch die Wirtschaft: In Zeiten wegbrechender Exportmärkte ist es entscheidend, die Binnennachfrage zu stärken – ein höherer Mindestlohn setzt dafür wichtige Impulse." 

Olaf Zimmer, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, ergänzt: „Klar ist aber auch: Für eine armutsfeste Rente muss der Mindestlohn auch in Zukunft weiter steigen. Wer hierzulande sein Leben lang zum Mindestlohn arbeitet, wird in der Rente sehr wahrscheinlich in Armut leben. Davon sind besonders auch Menschen mit Migrationsbiografie betroffen, die oft prekären Beschäftigungen nachgehen. Zudem betrifft es Frauen, die überproportional häufig in Teilzeit arbeiten – in Bremen sind es mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen. Der Mindestlohn ist ein zentrales Mittel gegen Armut, das hier Abhilfe schaffen kann. Wir müssen aber auch weiterhin für eine stärkere Tarifbindung kämpfen. Ein höherer Mindestlohn und verbindliche Tarifverträge sind zentral für eine gerechte und faire Arbeitswelt.“

Für Olaf Zimmer, beiratspolitischer Sprecher der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, ist die Öffnung der Beiratsfachausschüsse ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischeren Stadtgesellschaft: „Demokratie lebt von Vielfalt. Wenn Menschen hier leben, lieben, lachen, arbeiten, Steuern zahlen und so unsere Stadtteile positiv mitprägen, gehören sie auch politisch dazu!“

Zimmer fordert jedoch, dass Bremen noch einen Schritt weiter geht: „Wir brauchen ein Wahlrecht auf Stadtteilebene für alle – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Demokratie darf kein exklusives Recht sein, sondern muss für alle Menschen gelten, die hier ihr Zuhause haben. Leider steht dem noch immer die Rechtsprechung zum Grundgesetz im Weg.“

Dass zudem die Voraussetzungen für eine bessere Digitalisierung der Stadtteilparlamente geschaffen werden und eine Härtefallregelung für die Bereitstellung digitaler Endgeräte hinzukommt, begrüßt Zimmer: „Niemand darf von der Mitwirkung in Beiräten ausgeschlossen werden, weil er oder sie sich kein Tablet oder keinen Laptop leisten kann. Wer Teilhabe will, muss auch sicherstellen, dass alle – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – mitmachen können. Das ist soziale Gerechtigkeit!“

Auch ist endlich ein geregeltes Verfahren zur Straßenumbenennungen gefunden worden. Zimmer: „Die Reform bietet den Beiräten nun klar geregelte Möglichkeiten, sich von problematischen Namen zu trennen und dabei die Bevölkerung mit einzubinden. So können wir rechtssicher bewusst entscheiden, welche Geschichten wir ehren wollen, welche wir kritisch reflektieren müssen und welche Namen zurecht nicht auf Schildern geehrt werden sollten.“

Olaf Zimmer, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert: „Es ist ein Unding, dass ein zwei Tage altes, gesundes Schimpansen-Baby durch Menschenhand getötet worden ist - Das sollte, mit Blick auf die Tierschutzgesetze, völlig klar und eindeutig sein. Wir begrüßen deshalb sehr, dass die zuständige Landesbehörde eingeschaltet ist und die Tötung des Jungtiers genau prüfen wird.

Davon abgesehen ist ein arttypisches Verhalten von Menschenaffen in Gefangenschaft in einem sehr beengten Zoo ein Widerspruch in sich. Klar ist, dass Muttertiere unter solchen Bedingungen ihren Nachwuchs häufiger verstoßen als in Freiheit. Wir finden es grundsätzlich problematisch, wenn Menschenaffen in Zoos zur Schau gestellt werden. Aus diesem Skandal müssen deshalb deutliche Konsequenzen gezogen werden.“

„Wer bei über 30 Grad in aufgeheizten Büros oder auf Baustellen schuften muss, weiß, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärt Olaf Zimmer, Sprecher für Arbeit der Fraktion Die Linke in der Bremischem Bürgerschaft. „Die Konzentration nimmt ab und die Gesundheit leidet. Beschäftigte müssen am Arbeitsplatz ausreichend vor Hitze geschützt werden. Die Temperaturen steigen durch den Klimawandel immer weiter – wir müssen darauf vorbereitet sein und brauchen neue Maßnahmen.“

Die Bremer Linksfraktion schlägt vor, dass sich ab 26 Grad am Arbeitsplatz die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel reduziert, es pro Stunde 10 Minuten zusätzlich Pause gibt und Arbeitnehmer*innen das Recht auf ausreichend Wasser, Sonnenschutz und Home-Office haben.

Zimmer ergänzt: „Bei Temperaturen über 30 Grad würden Beschäftigte dann nur noch halb so viel arbeiten müssen. Außerdem hätten sie jede halbe Stunde 10 Minuten Pause und der Arbeitgeber müsste ihnen am Arbeitsplatz einen Ventilator hinstellen.“

Zimmer abschließend: „Gerade im Niedriglohnsektor ist Home-Office im Schatten oft keine Alternative. Wer durch überhitzte Innenstädte Essen ausliefert, Pakete ausliefert oder auf dem Bau arbeitet, ist der Hitzebelastung schutzlos ausgeliefert. Gerade diese Berufsgruppen müssen besser geschützt werden. Längere Pausen, verkürzte Arbeitszeiten und kühle Arbeitsplätze sind bei hochsommerlichen Temperaturen dringend notwendig und kein Luxus.“

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, bewertet die arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des Bundes-Koalitionsvertrags 2025: „Mit den geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung erwarten uns leider kaum Verbesserungen was die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen in Bremen und bundesweit betrifft.  Die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst, ist ein Rückschritt hin zum Hartz4-Mantra ‚Fordern statt Fördern‘. Sie priorisiert das Ziel, Menschen möglichst schnell in irgendeine Arbeit zu vermitteln, statt den Schwerpunkt auf Qualifizierungsmaßnahmen zu legen. Auf diese Weise besteht die Gefahr, dass viele Menschen in schlecht bezahlte Arbeit kommen und trotz Beschäftigung arm bleiben. Gleichzeitig sollen Erwerbslose durch die neue Grundsicherung viel schärfer sanktioniert werden – bis hin zur vollständigen Kürzung der Grundsicherung - wenn diese sich der Vermittlung in Arbeit verweigern. Das ist menschenverachtend, nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein existenzsicherndes Leben für alle und das widerspricht unserer Position als Linke, Menschen eine gute Arbeit sowie ein armutsfestes Leben zu ermöglichen.“

Was die Bremer Linksfraktion am Koalitionsvertrag stark kritisiert, ist die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit und ihr Ersetzen durch eine wöchentlich Höchstarbeitszeit. „Das widerspricht den Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, die den 8-Stunden-Arbeitstag erkämpft hat. Den Abbau von Arbeitsrechten werden wir nicht hinnehmen“, sagt Olaf Zimmer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, begrüßt die gefundene Übergangslösung: "Es ist erstmal super, dass das Links-geführte Wirtschaftsressort finanziell aushilft, um dieses Jahr zu überbrücken. Andernfalls wären elementare Projekte, die schlicht unverzichtbar sind, wie z.B. soziale Projekte, die die gesellschaftliche Integration und den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten und Alleinerziehenden unterstützen, quasi über Nacht vor dem Aus gestanden. Dass wir überhaupt in diese Situation gekommen und die Mittel, die eigentlich bis 2027 reichen mussten, schon ausgegeben sind, ist dramatisch. Umso mehr ist der Senat jetzt in der Pflicht, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und langfristige Lösungen zu finden. Wir können jetzt erstmal aufatmen, durchatmen können wir aber noch nicht. Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um sozial möglichst verträgliche langfristige Perspektiven zu entwickeln.“

Dem Land Bremen stehen für den Zeitraum 2021-2027 ESF-Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro zu. Wegen erhöhter Bedarfe, insbesondere erhöhte Zuschüsse für die Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsverbünde, hatte das Bundesland bis Ende 2024 bereits circa 51 Mio. Euro verausgabt. Um die Verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025 finanzieren zu können, wurde das verbleibende ESF Plus-Budget in Höhe von knapp 9 Millionen Euro ins Jahr 2025 übertragen, so dass für 2026 und 2027 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Neben einer ESF-Mittelumschichtung zwischen dem Bund und dem Land Bremen (rund 9 Millionen Euro) und der Nutzung von Haushaltsresten (circa 5 Millionen Euro) haben insbesondere die durch das von Kristina Vogt (Die Linke) geführte Wirtschaftsressort bereitgestellten EFRE-Sonderrücklagen (12,5 Millionen Euro) dazu beigetragen, dass alle Projekte bis Ende 2025 weiter finanziert werden können. Für die Finanzierung in 2026 und 2027 bedarf es allerdings noch anderer Quellen.

„Diese kurzfristige Lösung reicht für uns aber nicht“, sagt Olaf Zimmer, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Er fordert: „Es braucht eine verlässliche und langfristige Finanzierung für die kommenden Jahre, damit die vielen armutsbekämpfenden, integrativen Projekte nicht wieder um ihre Existenz bangen müssen, sondern Sicherheit haben. Dafür werden wir uns als Linke weiterhin einsetzen ebenso wie für eine rechtzeitige und nachhaltige gemeinsame Planung mit dem Arbeitsressort.“

Malte Lier, Mitglied der Beiratsfraktion der Linken in Schwachhausen, kommentiert: „Jina Mahsa Aminis gewaltsamer Tod hat eine Befreiungsbewegung ausgelöst, die das iranische Regime brutal niedergeschlagen hat. Hunderte Protestierende wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Doch selbst davon lassen sich viele Menschen im Iran nicht einschüchtern. Amini ist ein Symbol für den furchtlosen Protest vieler Frauen gegen Unterdrückung und für gleiche Rechte. Dass nach ihr ein Platz in Schwachhausen benannt wird, ehrt zurecht Amini sowie die Protestierenden und erinnert uns an sie.“

Olaf Zimmer, beiratspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, ergänzt: „Der Senat bekräftigt in seiner Antwort das Recht der Beiräte auch gegenüber anderen Behörden wie dem Amt für Straßen und Verkehr Plätze und Straßen zu benennen. Das freut mich, dies sollte dann aber auch für die Langemarckstraße in der Bremer Neustadt gelten, bei der sich der Beirat für eine Umbenennung ausgesprochen hat! Manche Straßennamen müssen ersetzt werden können, wenn sie etwa für rassistische, koloniale oder faschistische oder andere antidemokratische Handlungen und Haltungen stehen. Zudem sollte es Bürger*innen immer möglich sein, ihre Quartiere selbst zu gestalten. Ihre Straßen sollten nach denen benannt sein, an die sich die Bremer*innen vor Ort gern erinnern möchten.“

Hier ist die Bewerbungsrede auf YouTube einsehbar.

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft konnte DIE LINKE landesweit 9,54 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Dies sind 3,91 Prozent mehr als noch vor vier Jahren.

Die derzeitige SPD/Grüne-Koalition verlor gegenüber 2011 13,09 Prozent, was Jens Böhrnsen dazu bewog, am Montag nach der Wahl von seinem Amt als Senatspräsident zurückzutreten. Wer sein Nachfolger werden soll, ist noch unklar. Aufgrund der getrennten Wahlbereiche entsendet die DIE LINKE KV Bremen-MitteOst mit Klaus-Rainer Rupp, Claudia Bernhard, Cindi Tuncel und Sofia Leonidakis vier Abgeordnete in den Landtag. Sie sind gleichzeitig Mitglied des kommunalen Parlaments der Stadtgemeinde Bremens (MEHR).

Gegenüber 2011 hat DIE LINKE in unserem Kreisgebiet in den Beiräten sechs Mandate hinzugewonnen. 15  KommunalpolitikerInnen werden zukünftig für soziale Gerechtigkeit in den Stadtteilen streiten:

Mitte 18,96%: gewählt wurden Matthias Rauch, Jörg Windzsus und Samantha Jonson
Östliche Vorstadt 18,04%: gewählt wurden Helmut Kersting, Birgit Menz und Herbert Lessing
Schwachhausen 8,95%: gewählt wurden Wolfgang Schober und Gabrielle Schmidt
Horn-Lehe 8,02%: gewählt wurde Manfred Steglich
Vahr 10,98%: gewählt wurden Michael Mettert-Kruse und Kevin Dicke
Hemelingen 11,87%: gewählt wurden Robert Hempel und Ingo Tebje
Osterholz 10,48%: gewählt wurden Reinald Last und Jan Restat

[mh]